Öffentliche Bekanntmachung
Landkreis OSL untersagt Wasserentnahme aus
Flüssen und Seen - Untere Wasserbehörde
erlässt Allgemeinverfügung
Ab Samstag, 6. Juli 2019 ist in der Zeit von 6 bis 21 Uhr die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mit einer Pumpvorrichtung im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs in den Teileinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster untersagt. Die heute veröffentlichte Allgemeinverfügung der unteren Wasserbehörde des Landkreises betrifft den gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
Die zeitliche Einschränkung gilt bis auf Widerruf.
A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G
- Die Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen aus oberirdischen Gewässern für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) wird in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr untersagt.
- Anträge auf Ausnahmen von der Entscheidung unter Punkt 1 sind beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Umwelt und Bauaufsicht, untere Wasserbehörde, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg zu stellen, die eine Einzelfallentscheidung vornimmt.
- Die Allgemeinverfügung gilt für das Teileinzugsgebiet der Spree und das Teileinzugsgebiet der Schwarzen Elster des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (das gesamte Gebiet des Landkreises Oberspreewald-Lausitz).
- Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
- Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
- Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Begründung:
Aufgrund der extremen Trockenheit im vergangenen Jahr, der anhaltenden warmen und trockenen Wetterlage und den bisher ungenügenden Niederschlägen konnte keine Entspannung in den Oberflächengewässern und des Grundwasserspiegelstandes eintreten. In den Oberflächengewässern haben sich wie im Jahr 2018 sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung der Niedrigwassersituation ist gegenwärtig nicht absehbar.
Um die steuerbare Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer weiter zu erhalten und einer weiteren Minderung des Wasserstandes bzw. der Wasserführung durch Wasserentnahmen entgegenzuwirken, ist die Einschränkung der Wasserentnahme erforderlich. Geringe Abflussmengen und erhöhte Wassertemperaturen gefährden den Wasserhaushalt in Menge und Güte sowie die Flora und Fauna der oberirdischen Gewässer.
Die Oberflächengewässer sind vor jeder weiteren zusätzlichen Beeinträchtigung zu schützen. Es besteht die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zum Sparen von Wasser und zur Sicherstellung von Mindestabflüssen in der Spree und Schwarzen Elster zu ergreifen, um die Schäden infolge der langanhaltenden Trockenheit so gering wie möglich zu halten und nachteilige Gewässereigenschaften zu vermeiden. So ist es erforderlich, die Entnahme von Wasser in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr in den Teileinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster einzustellen und mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt die gebotene sparsame Verwendung von Wasser sicherzustellen.
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist als untere Wasserbehörde gemäß §§ 124 und 126 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I Nr. 20) in der zurzeit gültigen Fassung zuständig.
Rechtsgrundlage ist § 100 WHG des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. § 26 WHG sowie § 33 WHG.
Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder aufgrund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen (§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG).
In der aktuellen Niedrigwassersituation liegt ein Verstoß gegen § 26 WHG (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sowie gegen § 33 WHG (Mindestwasserführung) vor.
Durch weitere Wasserentnahmen im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs (§ 26 WHG) ist eine wesentliche Verminderung der Wasserführung (Minderung des Wasserstands als auch die Wassermenge) zu erwarten, auch die Mindestwasserführung (§ 33 WHG) kann durch weitere Entnahmen nicht mehr gewährleistet werden.
Die Verfügung ist verhältnismäßig, um eine nachhaltige Schädigung des Gewässerökosystems über die Kreisgrenzen hinaus zu vermeiden. Durch das Verbot werden die Eigenschaften und der Zustand der Gewässer vor weiteren nachteiligen Veränderungen geschützt. Ein milderes Mittel kommt nicht in Betracht. Durch fortgesetzte Entnahmen von Wasser ist die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer gefährdet. Eine zusätzliche Wasserentnahme verstärkt noch die angespannte wasserwirtschaftliche Situation. Die Entnahme von Wasser aus den Oberflächengewässern wird in den Teileinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster während der Zeit von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr untersagt, d. h. es erfolgt keine vollständige, sondern nur eine zeitlich und technisch beschränkte Untersagung.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen uneingeschränkt fortgesetzt werden können und dadurch der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr sichergestellt ist. Die Gewässer sowie der Wasserhaushalt sind besonders hohe Schutzgüter. Dahinter hat das Interesse der Eigentümer und Anlieger oberirdischer Gewässer an einer weiteren uneingeschränkten Wasserentnahme zurückzutreten.
Hinweise:
► Inhaber von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern sind gehalten, sich an die in dem Bescheid auferlegten Bestimmungen zu halten. Auf die darin geregelte Einschränkung für die Entnahme in solchen vorherrschenden Niedrigwassersituationen wird ausdrücklich hingewiesen.
► Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (Geldbuße gemäß § 103 Abs. 2 WHG bis zu 50.000 €).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Der Landrat, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg einzulegen.
Senftenberg, 04.07.2019
Download:
Allgemeinverfügung Wasserentnahme vom 04. Juli 2019
